Ingbert Liebing (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum jüngsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Der christlich-liberalen Koalition geht es vor allem darum, das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand nach Jahren krisenbedingter Finanzpolitik mit erheblicher Neuverschuldung wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und zugleich gestalterische Akzente zu setzen. Wenn wir das jetzt nicht mutig in Angriff nehmen und die öffentliche Verschuldung weiter ins Kraut schießen lassen, würden wir schon in wenigen Jahren überhaupt keine Gestaltungsspielräume mehr haben. Die Finanzierung des Sozialstaates, so wie wir diesen heute kennen und schätzen, würde dann vollends in Schieflage geraten. Ein leistungsfähiger Sozialstaat setzt langfristig gesunde Staatsfinanzen voraus - ich denke, dass wir uns hier einig sind.

Die zurückliegenden Jahre haben uns gelehrt, dass unser Wohlstand und auch unsere soziale Sicherheit in Deutschland und in Europa als Ganzes gefährdet sind, wenn die Fehlentwicklung der Überschuldung nicht europaweit korrigiert wird. Insbesondere die Krise des Euro hat gezeigt, dass die Finanzmärkte mit zunehmender Instabilität auf die wachsenden öffentlichen Schuldenstände in Europa reagieren. Eine weitere Krise dieser Art und dieses Ausmaßes können wir uns nicht leisten. Wir müssen gegensteuern. Das liegt fundamental im Interesse der Menschen - gerade der weniger Bemittelten - in Deutschland und Europa.

Diese Aufgabe will die christlich-liberale Koalition mit einem gefächerten Instrumentarium angehen:

• Massive Investitionen in Bildung – das hilft vor allem denen, die bisher über wenig Bildung verfügen, also den weniger Bemittelten.

• Zurücknehmen des öffentlichen Dienstes; das ist vor dem Hintergrund erfolgreicher Entbürokratisierung und der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private ohne größere Qualitätsverluste möglich.

• Maßvolle Belastung der Wirtschaft, z. B. durch die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe sowie eines steuerlichen Ausgleichs für die Kernenergiewirtschaft. Um die Finanzmarktakteure angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, wird die christlich-liberale Koalition eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

• Justieren der Arbeitsmarktpolitik so, dass die Fallmanager in den Jobcentern vor Ort größere Ermessensspielräume haben und damit auf die individuelle Situation der Arbeitssuchenden besser eingehen können.

• Kürzungen im sozialen Bereich da, wo dies vertretbar ist. Ohne Kürzungen im Sozialbereich ist eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht möglich. Die Union wird darauf achten, dass die Prinzipien der christlichen Sozilallehre nicht verletzt werden.

Zu der angeblichen sozialen Unausgewogenheit des Zukunftsprogramms ist zu sagen: Deutschland ist nach den Maßstäben der OECD einer der am weitesten ausgebauten Sozialstaaten der Welt; um genau zu sein: der zweitgrößte Sozialstaat (nach Frankreich). Wir geben ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes (BIP) und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes für Soziales aus. Die staatlichen Leistungen für Familien wurden unter Führung der Union seit 2005 in vorher nie dagewesene Größenordnungen ausgeweitet. Daran wird sich auch nach Inkrafttreten des aktuellen Zukunftsprogramms kaum etwas ändern.

In Deutschland finanzieren diejenigen, die in Lohn und Brot stehen mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat. Wer Arbeit hat, wird aber den Sozialstaat auf Dauer nur tragen, wenn er sicher sein kann, dass Arbeit sich lohnt und dass er mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet und von Leistungen des Sozialstaates abhängig ist. Deswegen müssen die Steuer- und Beitragszahler längerfristig eher entlastet als weiter belastet werden. Für Entlastungen sieht die Koalition zurzeit keine Spielräume. Weitere Belastungen - z. B. allgemeine Steuererhöhungen - sollen aber so weit wie möglich vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB