Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Email an Frau Dr. Ursula von der Leyen, MdB. Frau Dr. von der Leyen hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Besorgnis angesichts der Diskussion um Einsparungen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kann ich gut nachvollziehen. Gerne möchte ich versuchen, die Beweggründe für die Beschlüsse der Bundesregierung zu erläutern und um Ihr Verständnis dafür werben, warum das Gesamtpaket der Sparmaßnahmen für unser Land so wichtig ist und aufzeigen, dass die Maßnahmen gerecht sind.

Das Sparpaket der Bundesregierung, das sich momentan im parlamentarischen Verfahren befindet, hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen soll nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden. Deshalb wird vorwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert, deshalb werden Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit geschaffen, deshalb werden leistungshemmende Steuererhöhungen vermieden und in Bildung und Forschung investiert. Die Sparanstrengungen wurden dabei auf verschiedene Schultern verteilt. Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger werden gleichermaßen an den Lasten beteiligt. Das Sparpaket ist deshalb ausgewogen.

Was ist der Ausgangspunkt für die derzeitigen Sparanstrengungen? Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 % des Bruttoinlandproduktes erreichen. Schon jetzt sind 12 % des Bundeshaushaltes nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen. Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert von 25 % (2008: 4,1 % und 2009: 11,7 %), das heißt jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Die hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten – was die öffentlichen Haushalte anbelangt – deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil immer mehr ausgegeben als eingenommen wurde – gerade auch in guten Zeiten. Damit wurde schon jetzt viel finanzpolitischer Handlungsspielraum genommen, und erst recht unseren Kindern und Enkeln der Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft.

Frau Dr. von der Leyen war und ist wichtig, dass Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Bei den Arbeitslosen aber können die Bedingungen dafür verbessert werden, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und künftig nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Dabei wurde sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Instrumente und Strategien überprüft und effektiver ausgerichtet, und es wird auf den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) verzichtet.

Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Mrd. Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Wenn jemand 40 Jahre lang arbeitslos wäre, nähme die Rente um 80 Euro zu. Die bittere Wahrheit ist: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung. Die Maßnahmen im Sozialbereich erhöhen die Arbeitsanreize und machen unsere Sozialsysteme effizienter. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von den absoluten Summen ab. Die Entscheider müssen und werden genau schauen, welche Wirkungen die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erzielen. Deshalb werden zum Beispiel im Bereich des SGB II und SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III) Instrumente und Strategien überprüft werden und damit wird auch eine zielgenauere Förderung von ALG II-Empfängern erreicht. Es geht auch darum, den einzelnen Vermittlern in den Jobcentern mehr Flexibilität beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzuräumen und keine starren Vorgaben zu machen. Wichtig ist die Konzentration auf die wirkungsvollsten Instrumente.

Ziel aller Arbeitsmarktmaßnahmen muss es sein, heute und in Zukunft möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – deshalb orientieren sich auch die beschlossenen Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeitsanreize. Es geht dabei um nicht weniger als die Basis für unseren künftigen Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Denn angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung wird Deutschland, werden Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, darauf angewiesen sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen und zu halten.

Auf der Sparklausur der Bundesregierung im Juni wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt – zusätzliche Mittel werden in die Bildung von bedürftigen Kindern investiert. Es stimmt, dass auf der einen Seite etwas weggenommen wird – aber an anderer Stelle wird das Geld so eingesetzt, dass die Wege herausführen aus dem Arbeitslosengeld II – für die Kinder ebenso wie für die Eltern.

Die Wirtschaft leistet durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro. Hinter dieser Zahl verbergen sich unter anderem ökologisch sinnvolle Maßnahmen, wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft und des Bankensektors zur Beteiligung an den Krisenkosten.

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rund 4 Mrd. Euro reduziert. Daneben baut der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen ab. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Auch durch den Verzicht auf das geplante vollständige Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes leisten die Beamten des Bundes ihren Beitrag. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

Insgesamt gelingt es der Regierung durch das vereinbarte Sparpaket, den Bund um 11,2 Mrd. Euro in 2011; 19,1 Mrd. in 2012; 23,7 Mrd. in 2013 und 27,6 Mrd. in 2014 zu entlasten. Damit stellt die Regierung die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein.

Zukünftiges Wachstum wird die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, aber es kann uns nicht davon freistellen, solide und nachhaltig zu wirtschaften.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Birgit-Alexandra Nolte

Büroleiterin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Ursula von der Leyen, MdB