Kurz-Info

Fragt uns!

Für eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk

Seit die Schweizer BKW AG (Bernische Kraftwerke AG) im emsländischen Dörpen ein gigantisches Kohlekraftwerk plant, ist es mit der Ruhe im einst verschlafenen Emsland vorbei. Das Kraftwerk, das mit einem Jahresausstoß von über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid und mindestens 200 Tonnen Staub und Schwermetall Luft und Klima belasten würde, stößt auf vehementen Widerspruch in der Bevölkerung. Der 900-MW-Block wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnt - nur die Kommunalpolitik scheint sich nicht darum zu scheren.

Bisher noch grüne Wiese: Der geplante Bauplatz für das Kohlekraftwerk (Foto: Kai Löffelbein)

Nahe der Grenze zu den Niederlanden entstand nach Bekanntgabe der Kraftwerkspläne durch den Investor aus der Schweiz eine Bürgerinitiative, die sich inzwischen in zehn Ortsgruppen organisiert und über 400 Mitglieder zählt. Die BI "Saubere Energie" wehrt sich aus Gründen des Klima- und Gesundheitsschutzes gegen den weiteren Zubau von Kohlekraftwerken, denn Kohlekraft ist eine wahre Dinosaurier-Technologie:

• Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung: Für jede mit Steinkohle hergestellte Kilowattstunde Strom entstehen 750 Gramm Kohlendioxid. Auch die Versprechungen der Energiekonzerne, mit neuen Speichertechnologien das CO2-Problem zu lösen, täuschen nicht darüber hinweg: Strom aus Kohlekraft ist so klimaschädlich wie keine andere Form der Stromerzeugung.
• Selbst ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation nutzt nur etwas mehr als 40 Prozent der Energie aus der Kohle. Der größte Anteil der Energie geht als Abwärme verloren. Seit die in Dörpen ansässige Papierfabrik Ende 2008 entschieden hat, keine Wärme des geplanten Kohlekraftwerkes zu übernehmen, ist klar, dass die Wärme ungenutzt in die Luft gepustet würde.
• Großkraftwerke auf Basis von Kohle oder Uran lassen sich in ihrer Leistung nicht flexibel auf die wetterbedingt schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne anpassen. Anders als gut regelbare Gaskraftwerke verhindern Kohlekraftwerke damit den Übergang zu einer dezentralen Energieversorgung. Damit begrenzen sie den Ausbau Erneuerbarer Energien, von denen die Windkraft im Emsland nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch regionale Wertschöpfung zur Verfügung stellt. (Mehr dazu in unseren Kurz-Infos zur Kampagne Erneuerbare Energien.)

Hier wird schon gebaut: Bauplatz des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen

Mit Bürgerprotest gegen Kohlekraft

Nachdem sich die BKW AG, die sich mehrheitlich im Eigentum des Kantons Bern befindet, aufgrund von Protesten teilweise aus dem Kraftwerksvorhaben verabschieden musste, ist der süddeutsche Energiekonzern EnBW zu 75 Prozent in Dörpen eingestiegen. Dennoch erhielt die BKW Anfang 2009 den Negativpreis Public Eye Award verliehen. Zur Verleihung reiste eine Delegation der Bürgerinitiative in die Schweiz und protestierte mit dem Kohlosaurus bei der Aktionärsversammlung von BKW.

Auch im Emsland selbst sorgte die Initiative für Aufregung: Im Mai 2008 protestierten rund 5.000 Menschen vor dem Rathaus gegen den Bau des Kraftwerks - und stellten so die größte Demonstration auf die Beine, die das Emsland je gesehen hat. Als die Kommunalpolitiker unbeeindruckt taten und weiter den Weg für den Klima-Killer ebneten, setzte die Initiative auf die Stimmen der Wähler/innen: Sie sammelte Unterschriften von über 2.000 Wahlberechtigten - im 4.800-Seelen-Dorf eine Mehrheit der Volljährigen - für eine Petition für eine Bürgerbefragung.

Oktober 2008: Diskussion in Dörpen über die Kraftwerkspläne im Rahmen der Kohlosaurus-Tour von Campact

Doch trotz der beeindruckenden Zahl der Unterschriften versucht die Gemeindeverwaltung einfach den Anteil der Unterschriften kleinzurechnen, anstatt der Forderung nach demokratischer Mitbestimmung nachzugeben. Die Verwaltung behauptet, eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk sei rechtlich nicht möglich - obwohl die Gemeindeordnung hier klare Worte spricht und ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (PDF) das Gegenteil belegt: Wenn der Gemeinderat eine Befragung beschließt, wird diese durchgeführt, auch wenn ihr Ergebnis rechtlich nicht bindend ist.

Deutschland schreibt Dörpen

Mit einer groß angelegten Plakat-Kampagne, Aktions-Teams, Informationsständen, Aktionen und einem Bürgerfest unterstützt ein breites Bündnis von Organisationen die Forderung der Dörpener nach demokratischer Mitbestimmung über die Kraftwerkspläne. Über 5.200 Menschen - deutlich mehr als Dörpen an Einwohner/innen hat - erklären sich mit den Menschen vor Ort solidarisch: Sie schickten Postkarten an Dörpen, die wir an einer Installation vor dem Rathaus aushängten!

Am Abend des 9. Dezember verkündete der Energiekonzern EnBW schließlich das Ende der Planungen, angeblich nur deshalb, weil kein Abnehmer für die Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung gefunden wurde. Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen feiert die Absage aber als Erfolg der eigenen Proteste.

• Lesen Sie die elektronischen Postkarten nach
• Spenden