Monika Grütters (CDU)

Anrede,

vielen Dank für die Übersendung des Standardschreibens von Campact in Ihrem Namen. Das von Campact vorgefertigte Schreiben betrachtet die Frage der Energieproduktion nur sehr einseitig und beruft sich offensichtlich auf eine Studie, die Mitte April in Brüssel vorgelegt wurde.

Dort wird festgestellt, dass die nötige Technik für einen radikalen Umbau des Energiesektors bereits kommerziell verfügbar sei, ebenso seien mangelhafte Versorgungssicherheit und Unwirtschaftlichkeit nicht zu befürchten und letztlich würde der Strom in Europa selbst bei einer radikalen Umstellung des Sektors im Sinne des Klimaschutzes nicht viel teurer. Bis 2050, so die Studie, sei die komplette Umstellung auf Erneuerbare Energien möglich.

Ich denke, ich muss Sie an dieser Stelle nicht darauf hinweisen, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sehr stark für den Klimaschutz einsetzt und dabei zum Beispiel in der Frage der Festlegung des Zwei-Prozent-Zieles auch der Auseinandersetzung mit anderen großen Ländern und Partnern nicht aus dem Weg geht.

Auch für Deutschland hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, dass die Kernkraft eben ausdrücklich als Brückentechnologie zu sehen ist, schließlich vergehen bis 2050 noch 40 Jahre, ein Zeitraum, der ziemlich genau der Existenzdauer der DDR entspricht. Ich halte es deshalb für angebracht, allein aus diesem Grund der Studie mit einer gesunden Skepsis gegenüberzutreten. Niemand kann Prognosen über Kostenentwicklungen und technologische Fortschritte über einen solch langen Zeitraum vernünftig abgeben. Ich erkenne an, dass herausragende Akteure an der Entstehung der Studie mit ihrem Wissen und ihrer Kompetenz beteiligt waren, aber auch sie können schlechterdings kaum vorhersehen, wie das Jahr 2050 im Vergleich zu unserem heutigen Leben aussehen wird.

Ich möchte gerne auch anhand einer weiteren Zahl versuchen, Ihnen das deutlich zu machen: aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass sich das Wissen der Menschheit alle fünf bis zwölf Jahre verdoppelt. Vor dem Hintergrund dieses exponentiellen Wissenswachstums in der Welt halte ich es nicht für hilfreich, eine Prognose mit heutigem Wissensstand für 40 Jahre abzugeben.

Als Beispiel können dabei auch die Investitionen der Bundesregierung im Rahmen eines weltweiten Verbundes (dem die EU, Russland, die USA, China, Indien und Südkorea angehören) gelten, der sich den Möglichkeiten widmet, die Ergebnisse der Fusionsforschung für die Energiegewinnung zu nutzen. 2026 ist hierzu das zentrale Experiment geplant, dem ein erstes Modellkraftwerk zur Erzeugung von Fusionsstrom folgen soll. Natürlich lässt sich auch hier der Fortschritt nicht erzwingen, aber es ist nicht unrealistisch, dass die Fusionsforschung bis 2050 eine Alternative zu den heute bekannten Energieerzeugungstechniken entwickeln kann. Damit wären die grundlegenden Axiome der Studie wohl unvollständig und die Ergebnisse zumindest in Teilen hinfällig.

Auch wenn wir uns der aktuellen Situation der Energieversorgung zuwenden, können wir feststellen, dass über kernenergetische Verfahren noch mehr als 50 Prozent des Grundlastaufkommens erzeugt werden. Weitere 44 Prozent der Grundlast werden über Braunkohle bereitgestellt, was aber einen hohen CO2- Ausstoß zur Folge hat. Die erneuerbaren Energien sind zu großen Teilen noch nicht grundlastfähig, obwohl es in diesem Bereich bereits große Fortschritte gibt.

Diese Zahlen machen aus meiner Sicht deutlich, dass die Kernenergie vorerst immer noch ihren Platz in einem vernünftigen Energiemix haben sollte. Neben der wichtigen ökologischen Komponente müssen letztendlich auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

Als Politiker sind wir auch den Wünschen unserer Bürger verpflichtet. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Energiepreise vor ihrem Rückgang durch die Unwägbarkeiten der Wirtschaftskrise eine der größten Sorgen der Verbraucher waren. Die durchschnittlichen Energieausgaben der privaten Haushalte sind in Deutschland seit 1996 um knapp  62 Prozent gestiegen. Als Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns eben auch diesem Problem stellen. Die Verbraucher erwarten von der Politik nicht nur, dass wir ein morgen denken, sondern auch, dass wir jetzt für bezahlbare Energiepreise sorgen. Das gilt nicht nur für Privathaushalte, sondern daran hängen im exportorientierten Deutschland eine enorme Zahl von Arbeitsplätzen in der Industrie. Aus meiner Sicht bietet zur Zeit insbesondere die Kernenergie noch die Chance, das Ziel der Verringerung der CO2 - Emissionen mit einer sozialverträglichen Energiepolitik zu kombinieren.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters